Allgemeine Mandatsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Rechtsanwalt Andreas G. W. Böhmken, Fischzug 7, 38226 Salzgitter (im Folgenden: Kanzlei) und den Auftraggebern/-innen (im Folgenden: Mandant) über Beratung, Auskunft, Prozessvertretung, sonstige Aufträge sowie die Besorgung von Rechtsangelegenheiten, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
    2. Ist der Mandant mit der Einbeziehung dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen nicht einverstanden, kommt auch kein Mandatsverhältnis zustande.
    3. Abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Mandanten wird hiermit widersprochen, soweit ihre Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
  2. Zustandekommen des Mandatsverhältnis
    1. Allein durch eine Anfrage an die Kanzlei, sei es per E-Mail, Telefax, Telefon oder auf sonstige Weise, kommt kein Vertrag zustande.
    2. Ein Mandatsverhältnis kommt erst dadurch zustande, dass die Kanzlei das Ersuchen um ein Mandat annimmt. Ein derartiges Ersuchen liegt insbesondere dann vor, wenn eine schriftliche Vollmacht erteilt wird, auf einen Vorschlag der Kanzlei hin ein Vorschuss gezahlt wird, der Kanzlei zur Mandatsbearbeitung dienenden Unterlagen übersandt werden, mit der Kanzlei ein Termin zur Rechtsberatung vereinbart wird, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes erklärt. Die Kanzlei nimmt das Ersuchen an, indem Sie das Mandat ausdrücklich bestätigt oder mit der Ausführung des Mandats bzw. der Beratung beginnt.
    3. Die Kanzlei behält sich vor, Ersuchen um die Besorgung von Rechtsangelegenheiten ohne Angabe von Gründen abzulehnen
  3. Bearbeitung des Mandats
    1. Gegenstand der Beauftragung der Kanzlei ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges.
    2. Die Kanzlei ist verpflichtet, im Rahmen ihrer Auftragsdurchführung die tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten richtig und im notwendigen Umfang wiederzugeben. Dabei ist sie berechtigt, die von dem Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde zu legen. Entsprechend von Dritten oder von dem Mandanten gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die Kanzlei hat jedoch auf von ihr festgestellte Unrichtigkeiten hinzuweisen. Die Tätigkeit der Kanzlei erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen und orientiert sich an Gesetz, Rechtsprechung und dem jeweiligen berufsbezogenen Fachwissen.
    3. Auskünfte, die im Rahmen einer Erstberatung, der Mandatsanbahnung oder telefonisch erteilt werden, sind nur dann verbindlich, wenn diese anschließend schriftlich bestätigt werden oder zuvor ausdrücklich und schriftlich die Verbindlichkeit vereinbart worden ist.
    4. Bei der Beratungstätigkeit werden steuerrechtliche Gesichtspunkte sowie Gesichtspunkte, die ausländische Rechtsfragen betreffen, nicht berücksichtigt, es sei denn, es wird hierüber ein gesonderter Auftrag erteilt.
    5. Die Kanzlei ist zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, wenn diese einen entsprechenden Auftrag erhalten und diesen angenommen hat
    6. Die Kommunikation über das Internet bietet keinen absoluten Schutz. Der Mandant wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass insbesondere die Kommunikation über E-Mail mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit verbunden ist. Bei der Übermittlung von E-Mails können diese von Dritten gelesen werden, es sei denn, sie sind zusätzlich verschlüsselt. Für die Verschlüsselung wird zusätzliche Software und ein Zertifikat (Schlüssel) benötigt. Soweit der Mandant der Kanzlei einen Telefaxanschluss bzw. eine E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass die Kanzlei ihm ohne Einschränkungen per Telefax bzw. E-Mail mandatsbezogene Informationen ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) übermittelt. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf den Telefaxanschluss bzw. die E-Mail-Adresse haben, und dass er dortige Eingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, die Kanzlei darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa Telefaxsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Sollte der Mandant die unverschlüsselte Nachrichtenübermittlung nicht wünschen, ist dies der Kanzlei ausdrücklich mitzuteilen.
  4. Mitwirkungspflichten des Mandanten
    1. Der Mandant verpflichtet sich, den Rechtsanwalt bestmöglich zu unterstützen und alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Informationen rechtzeitig und auf Verlangen schriftlich, zur Verfügung zu stellen. Änderungen der Kontaktdaten (Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail) sind der Kanzlei unverzüglich mitzuteilen, da es ansonsten zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die zu Rechtsverlusten führen können.
    2. Der Mandant überprüft die ihm von der Kanzlei übermittelten Schriftstücke und Angaben der Rechtsanwälte, die ihm vorab als Entwurf übersandt werden, umgehend sorgfältig daraufhin, ob die darin enthaltenen Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er informiert den Rechtsanwalt sodann umgehend darüber, ob diese in der ihm vorgelegten Fassung an Dritte übersandt werden können.
  5. Vergütung
    1. Die Vergütung der Kanzlei richtet sich nach den für sie geltenden Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in der jeweils gültigen FassungG, sofern nicht im Einzelfall schriftlich eine abweichende Vereinbarung (Beratungsvertrag, Vergütungsvereinbarung) getroffen wird. Die Kanzlei hat neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    2. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Schreibauslagen, Fotokopierkosten, Reisekosten und Abwesenheitsgelder (Nr. 7000ff. VV RVG) und Kosten für Unterbevollmächtigte/Terminvertreter (anstelle Reisekosten) werden gesondert berechnet; dies gilt im Innenverhältnis auch dann, wenn der Rechtsanwalt beigeordnet wird. Im Innenverhältnis ist der Rechtsanwalt stets berechtigt, die Gebühren eines Wahlanwalts zu fordern. Der Mandant hat die Kosten für Abschriften und Ablichtungen, deren Anfertigung sachdienlich war, nach Nr. 7000 VV RVG auch dann zu erstatten, wenn es sich nicht um zusätzliche Abschriften und Ablichtungen im Sinne des Gesetzes handelt. Die Rechtsanwaltsvergütung steht weder nach Grund noch Höhe in Abhängigkeit zu einem Kostenersatzanspruch gegenüber Dritten (z. B. Versicherern, Gegnern etc.) oder insbesondere dem Bestand einer Rechtsschutzversicherung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass eine bestehende Rechtsschutzversicherung die Kosten des Rechtstreits nicht übernimmt, der Mandant die Kosten selbst zu tragen hat.
    3. In arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten besteht außergerichtlich sowie in der ersten Instanz kein Anspruch auf Erstattung der Anwaltsgebühren oder sonstiger Kosten. Dies gilt grundsätzlich auch für Kosten in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Auch in anderen Rechtsstreitigkeiten kann nicht sichergestellt werden, dass im Fall des Obsiegens alle anfallenden Kosten von der unterlegenen Partei getragen werden.
    4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Abrechnung auf Basis des Gegenstandswertes erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist (§ 49 b Abs. 5 BRAO). Handelt es sich um eine Rahmengebühr, sind nach § 14 Abs. 1 RVG innerhalb des im Gesetz festgelegten Rahmens insbesondere zu berücksichtigen der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, deren Schwierigkeit und die Bedeutung für der Mandanten, sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Ein besonderes Haftungsrisiko ist zwingend zu berücksichtigen bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, und kann auch in den übrigen Fällen zur Bemessung herangezogen werden.
    5. Für den Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe wird der Mandant darauf hingewiesen, dass die Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Falle des (teilweisen) Unterliegens nicht die Verpflichtung der Staatskasse umfasst, die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen, § 123 ZPO.
    6. Es ist vereinbart, dass eingehende Zahlungen für den Mandanten von der Kanzlei zunächst zur Deckung ihrer Gebühren und Auslagen verwendet werden können und Kostenerstattungsansprüche an die Gegenpartei und die Staatskasse an die Kanzlei abgetreten worden sind.
    7. Die Vergütung und sonstige Kostenansprüche der Rechtsanwälte sind mit ihrer Entstehung fällig und mit Rechnungsstellung von dem Mandanten zu zahlen. Alle Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzug zahlbar. Auf Anforderung der Kanzlei ist der Mandant verpflichtet, angemessene Vorschüsse zu zahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen. Für sämtliche Rechnungen der Kanzlei wird ein Zahlungsziel von 10 Tagen ab Rechnungsstellung vereinbart (§§ 186 ff. BGB). Verzug tritt mit dem 11. Tag nach Rechnungsstellung ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Bei Verzug kann die Kanzlei die gesetzlichen Verzugszinsen berechnen. Auf Honorarforderungen der Kanzlei sind Leistungen an Erfüllung Statt und erfüllungshalber ausgeschlossen. Mehrere Mandanten haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung der Kanzlei.
    8. Der Mandant entbindet die Kanzlei ausdrücklich von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht, soweit dies für die Abrechnung und Geltendmachung der Forderungen erforderlich ist
    9. Die Kanzlei weist ausdrücklich darauf hin, dass nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) Beratungskostenhilfe für die außergerichtliche Rechtsberatung und -vertretung für besonders einkommensschwache Personen gewährt werden kann. Die Kanzlei erhält dann ihre Gebühr aus der Staatskasse, mit Ausnahme eines Eigenanteils in Höhe von 15,00 Euro. Die Beratungshilfe deckt nicht die Anwalts- und Gerichtskosten für ein nachfolgendes Gerichtsverfahren ab. Hier kommt gegebenenfalls Prozess-/Verfahrenskostenhilfe in Frage. Die Beratungshilfe kann bei dem zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Der Antrag sollte unbedingt vor der rechtsanwaltlichen Beauftragung gestellt werden. Der Antrag wird generell nicht von der Kanzlei gestellt!
  6. Verschwiegenheit
    1. Die Kanzlei ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihr im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht ihr ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Die Verschwiegenheitsverpflichtung hat die Kanzlei auch ihren Mitarbeitern auferlegt.
    2. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich die Kanzlei gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant sie zuvor von ihrer Schweigepflicht entbunden hat. Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen händigt die Kanzlei Dritten nur mit Einwilligung des Mandanten aus. Mangels gegenteiliger Weisungen betrachtet die Kanzlei Personen, die der Mandant zu Besprechungen hinzuzieht oder die in seinem Auftrag Korrespondenz mit ihr führt, nicht als Dritte.
  7. Rechtsschutzversicherung
    1. Die Kanzlei übernimmt auf Wunsch die erstmalige und einmalige Einholung der Deckungszusage bei Rechtsschutzversicherungen für die jeweilige Angelegenheit. Hierbei handelt es sich um eine eigenständige Angelegenheit, die grundsätzlich gesondert zu vergüten ist .
    2. Soweit die Kanzlei auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit einer Rechtsschutzversicherung zu führen, wird sie von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. In diesem Fall versichert der Mandant, dass der Versicherungsvertrag mit der Rechtsschutzversicherung besteht, keine Beitragsrückstände vorliegen und in gleicher Angelegenheit keine anderen Rechtsanwälte beauftragt sind.
  8. Kündigung
    1. Der Mandant kann das Mandatsverhältnis jederzeit kündigen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist stets zulässig. Das Kündigungsrecht steht auch der Kanzlei zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, das für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.
    2. Noch nicht abgerechnete Leistungen werden unverzüglich abgerechnet und sind mit Erhalt der Rechnung fällig.
  9. Aufrechnung, Abtretung, Sicherungsabtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufbewahrung
    1. Eine Aufrechnung gegen Forderungen der Kanzlei ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
    2. Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit der Kanzlei dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.
    3. Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner oder die Staatskasse an die Kanzlei in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab. Die Kanzlei wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, so lange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Zahlansprüche aus einem evtl. bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag werden sicherungshalber an die Kanzlei abgetreten. Dem Mandanten ist es gestattet, den Anspruch gegenüber dem Rechtsschutzversicherer in eigenem Namen außergerichtlich und gerichtlich (z.B. Deckungsschutzklage) geltend zu machen. Sofern eine Abtretung aus rechtlichen Gründen unwirksam sein sollte, oder die Rechtsschutzversicherung der Abtretung - soweit erforderlich - nicht zustimmt, wird der Rechtsschutzversicherer angewiesen, evtl. Zahlungsansprüche direkt an die Kanzlei zu leisten. Für den Fall des Anwaltswechsels wird schon jetzt festgelegt, dass die Kanzlei im Falle einer erteilten Deckungszusage zum Empfang der Versicherungsleistung berechtigt sein soll (Einschränkung des Wahlrechts der Kostenerstattung).
    4. Bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Forderungen (Honorare und Auslagen) hat die Kanzlei an den ihr überlassenen Unterlagen gegenüber dem Mandanten ein Zurückbehaltungsrecht, sofern das Zurückbehalten nicht nach den Umständen unangemessen ist. Nach Ausgleich ihrer Ansprüche aus dem Mandat hat die Kanzlei alle Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, nur herauszugeben, soweit dies von dem Mandanten ausdrücklich gewünscht wird. Die Herausgabe erstreckt sich nicht auf den Briefwechsel zwischen den Parteien und auf Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur- oder Abschrift erhalten hat.
    5. Titel (Urteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Vollstreckungsbescheide u.ä.) werden bei Beendigung des Mandats an den Mandanten zurückgegeben. Wünscht der Mandant deren Aufbewahrung durch die Kanzlei, erfolgt diese nur gegen Honorar. Auf Verlangen der Kanzlei hat der Mandant alle ihr überlassenen Unterlagen in der Kanzlei gegen Quittung binnen 6 Monaten abzuholen. Nach Ablauf einer hierzu gesetzten Frist ist die Kanzlei berechtigt, alle überlassenen Unterlagen zu vernichten, sofern diese nicht erkennbar von Wert sind. Die Pflicht der Kanzlei zur Aufbewahrung der von dem Mandanten überlassenen Unterlagen erlischt im Übrigen 5 Jahre nach Beendigung des Auftrages.
  10. Haftung
    1. Die Kanzlei unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung bei: HDI Versicherung AG, Neumarkt 15, 66117 Saarbrücken. Versicherungsschutz besteht für die Rechtsberatung nach deutschem und europäischem Recht mit Sitz und/oder Niederlassung in Deutschland. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche, aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros; im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht; des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten.
    2. Ausgeschlossen ist jede Haftung für die richtige Anwendung ausländischen Rechts. Ansprüche gegen die Rechtsanwälte verjähren in drei Jahren ab Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch ab Beendigung des Mandats.
    3. Die Haftung der Kanzlei aus dem bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Vermögensschaden wird hiermit auf 250.000,00 Euro pro Versicherungsfall beschränkt, sofern sich aus einer gesondert zwischen den Parteien getroffenen individuellen Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
    4. Falls eine über die vereinbarte Haftungsbeschränkung hinausgehende Haftung gewünscht wird, kann schriftlich eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden, sofern der Mandant die sich daraus ergebenden Mehrkosten der Versicherung übernimmt.
  11. Datenschutz
    1. Die Kanzlei erhebt/verarbeitet Daten nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung und den Hinweisen zur Datenverarbeitung auf der Homepage www.Kanzlei-Boehmken.de.
  12. Sonstiges
    1. Die Kanzlei behält sich alle Rechte an den von ihnen entworfenen Dokumenten (Schriftsätze, Gutachten, Stellungnahmen, Berichte, Verträge usw.) vor. Der Mandant ist berechtigt, diese im Rahmen eines einfachen Nutzungsrechtes zu nutzen, soweit sie sich auf das Mandat beziehen. Die Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung der Kanzlei, soweit sich nicht bereits aus dem Mandat die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
    2. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Mit der ausdrücklichen Einbeziehung dieser allgemeinen Mandatsbedingungen durch den Mandant wird für den Einzelfall vereinbart, dass der Schriftformzwang auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses gilt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    3. Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Salzgitter. Dasselbe gilt, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Mandanten einschließlich dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand: 25. Mai 2018, Rechtsanwalt Andreas G. W. Böhmken